Am 17.12.2012 trafen wir uns zur Jahresmitgliederversammlung und gemeinsamen Weihnachtsfeier in der Pizzeria Gondola in Tuttlingen. Der amtierende Kreisvorstand wurde dabei einstimmig entlastet und zugleich ein neuer Kreisvorstand gewählt.

Claus-Peter Bensch blickte in seinem Rechenschaftsbericht auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Er hob sowohl das ehrenamtliche Engagement der Julis im Rahmen des vergangenen Landtagswahlkampfes als auch das aktive Mitwirken bei sportlichen und sozialen Veranstaltungen, Versorgungsstand run&fun-Tuttlingen 2011/Aktionsstand Southside Festival, hervor.
Zum neuen Kreisvorsitzenden wurde Pascal Bronner gewählt. Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden gewählt: Florian Rosa (Schatzmeister), Jens Lindmeyer (Organisation), Florian Holfeld (Presse-/Öffentlichkeitsarbeit), Volker Messner (Webmaster) und Andreas Anton (Programmatik). Diana Kaupp und Andreas Kattler wurden als Beisitzer wiedergewählt.

Pascal Bronner äußerte sich in seiner Antrittsrede erfreut über den positiven Ausgang des FDP-Mitgliederentscheides und die Möglichkeit der innerparteilichen Partizipation. Bronner regte die Mitglieder zur gemeinsamen gesellschaftspolitischen Aktion im kommenden Jahr an. Das Konstruktive Verhältnis zur FDP solle weiter gepflegt und verstärkt werden.
Nach dem offiziellen Teil wurde zur alljährlichen Weihnachtsfeier mit gemütlichem Beisammensein und zur Diskussion übergeleitet. Tagespolitische Themen wurden ausgiebig und angeregt diskutiert. Aber auch Musik und Tanz im Gasthaus Schlüssel kamen nicht zu kurz.

…auch wenn die Terminfindung anfänglich nicht ganz mühelos verlief, fand am 20. August unser diesjähriges Sommerevent des Kreisverband der Jungen Liberalen Tuttlingen statt.

Schnell war klar, dass das althergebrachte “Grillfest” mal durch ein etwas originelleres Event ersetzt werden könnte. So tauschten wir dicke Steaks und kühles Bier in schmale Seile und heiße Hände und meldeten uns für den Klettergarten im Mahlstettener Erlebniswald an.

Am sonnigen Nachmittag fanden wir uns gegen 15 Uhr in Mahlstetten ein. Nach kleiner Kaffeepause sowie unkomplizierter Abstimmung über letzte Formalitäten waren wir startklar. Voller Tatendrang zurrten wir also die Sicherungsgurte fest und folgten gespannt der gewissenhaften Einweisung durch den Klettermeister “Hans”, um dann einstimmig festzustellen: Ui, “ganz schön hoch” wollen wir da hinaus?!

So versuchten wir uns – mehr oder weniger – zaghaft am ersten Parcours, der uns doch den einen oder anderen unerwarteten Adrenalin-Kick bescherte. Spätestens aber mit dem ersten schwungvollen Abseilen inklusive Tarzan-Schrei war die Scheu überwunden und der Spass ging so richtig los.

Von da an hangelten wir uns zusammen durch schwindelerregende Höhen, hüpften über Fässer, kraxelten durch Baumstämme, flitzten Leitern hoch und runter, übten uns im Seiltanz und auch als “Klammeräffchen”….
Nach gut zwei Stunden Training waren wir aber bereit für eine Stärkung in der Gaststätte des Erlebniswaldes. Neben dem leckeren Hähnchen mit Pommes erfreute sich auch die “scharfe Bergschnecke” unserem besonderen Interesse.

Das Abendprogramm fand dann traditionell im Keller unseres Programmatikers Andreas Anton statt, dessen Gastfreundschaft auch diesem Event mal wieder zum perfekten Ausklang verhalf. Natürlich wurde aber weder all zu lange noch all zu wild gefeiert, sodass wir am nächsten Tag in alter Frische am liberalen Sommerfest am schönen Gaugersee in Trossingen teilnehmen konnten.

Wir freuen uns schon jetzt auf Vorschläge für das Sommerevent 2012 und hoffen auf Eure zahlreiche Teilnahme!

Drei Freiburger in Vorstand gewählt/ Aussprache mit Homburger/ Strategiepapier verabschiedet

Am vergangenen Wochenende fand der 59. Landeskongress der Jungen Liberalen Baden- Württemberg statt. In einer bis tief in die Nacht andauernden Freitagssitzung kam es zu anstehenden Vorstandswahlen. Jens Brandenburg wurde als Vorsitzender bestätigt. Ebenfalls im Vorstand verbleiben Sebastian Gratz (Programmatik), Alexander Hahn (Presse) sowie Christoph Meves (Organisation). Neuer Schatzmeister ist Sebastian Romainczyk, der zuvor das Amt eines Beisitzers begleitete. Er löst Alexandra Krämer ab, welche aus beruflichen Gründen ihre Tätigkeit beendete. Als neues Gesicht als Beisitzerin im Vorstand wählten die Delegierten Wiebke Müller, die sich im zweiten Wahlgang einer Kampfkandidatur knapp durchsetzte. Ebenfalls als Beisitzer fungieren in Zukunft Antonia Maier, Lukas Tränkle, Benjamin Strasser, Hartmut Hanke und Sven Gerst. Südbaden ist somit im neuen Vorstand mit drei Mitgliedern vertreten (Meves, Hanke, Müller; alle Freiburg).

Auf programmatischer Ebene wurde neben einem Leitantrag zur jungliberalen Verkehrspolitik („Wir machen den Weg frei“) auch ein Strategiepapier unter dem Motto „FDP- glaubwürdig, basisdemokratisch, liberal“ beschlossen, in welchem ein Neuanfang der Partei sowohl inhaltlich als auch personell gefordert wird. Es heißt, dieser sei nur dann zu vollziehen, wenn es eine Beteiligung der Parteibasis gebe. Der geplante außerordentliche Parteitag sowie die Einsetzung eines Generalsekretärs werden begrüßt.
Aus unserem Bezirksverband wurden zwei Anträge aus Freiburg beraten und anschließend beschlossen („EnBW privatisieren“, „Direktwahl des Landrats“).

Höhepunkt des Kongresses war zweifelsohne eine umfassende und kontroverse Aussprache zur aktuellen Lage der FDP, insbesondere auf Landesebene. Als Mitglieder des FDP- Landesvorstands stellten sich Burgbacher, Theurer und Homburger den anwesenden JuLis. Vor allem Homburger nahm sich mehrere Stunden Zeit, um über die momentanen Ereignisse zu diskutieren sowie sich der Kritik von Seiten der JuLis zu stellen und darauf einzugehen. Der Entschluss des FDP- Landesvorstandes, geschlossen zurückzutreten, um auf dem kommenden außerordentlichen Parteitag Neuwahlen zu ermöglichen, wurde mehrheitlich begrüßt.

Am Sonntag folgte abschließend der Festakt anlässlich des 30jährigen Jubiläums des Juli- Landesverbandes mit Grußworten von Homburger sowie des Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen, Lasse Becker. Eine Podiumsrunde ehemaliger Juli- Landesvorsitzender sowie ein mit Anekdoten eingespieltes Video rundeten die Veranstaltung und ein spannendes, interessantes Wochenende schießlich ab.

Hendrik Schulz

Am 05. März fand das Wahkampfseminar der Julis Südbaden in Trossingen statt. Das Wahlkampfseminar diente als Austausch für aktuelle Themen, aber auch als Vorbereitung für die anstehende heiße Phase des Landtagswahlkampfes. Dazu referierten Martin Gassner, Wahlkampfleiter im Kreis Offenburg, Sebastian Gratz, Programmatiker der JuLis BW und Alexander Hahn, stellvertretender Landesvorsitzender für Presse, über verschiedene Themen rund um den Wahlkampf. Martin Gassner stellte verschiedene Strategien für den Wahlkampf und zur Neumitgliederwerbung vor, Sebastian Gratz griff einige wichtige Punkte aus dem Wahlprogramm der JuLis BW heraus und glich diese mit dem Programm der FDP BW ab. Alexander Hahn informierte über einige anstehende Aktionen des Landesverbandes, wie z.B. die Wahlkampftour des JuLis-Wahlkampfteams. JuLis-Spitzenkandidat Benjamin Strasser hielt ein Grußwort und berichtete über den Wahlkampf in seinem Wahlkreis Ravensburg. Daneben blieb auch Zeit für eifrige Diskussionen und ein Wahlkampf-Rollenspiel, bei welchem das Argumentiren und der Umgang mit rhetorischen Angriffen geübt wurde.

Auf der Bezirksmitgliederversammlung der JuLis Südbaden am 28. November in Weil am Rhein wurde ein neuer Bezirksvorstand gewählt. Knud Oldörp (Freiburg) wurde als Vorsitzender, Andreas Anton (Tuttlingen) als Programmatiker im Amt bestätigt. Neu gewählt wurden als Schatzmeister Jens Lindmeyer (Tuttlingen), als Organisatorin Christina Scheerer (Freiburg) sowie als Pressesprecher Hendrik Schulz (Freiburg). Ebenfalls wurden Delegierte und Ersatzdelegierte zum Landeskongress und zum Erweiterten Landesvorstand für das kommende Kalenderjahr gewählt.
ElaVo-Delegierte sind neben Knud Oldörp im kommenden Jahr Andreas Anton und Julian Scholtes. Als Kooptierter JuLi für den FDP-Bezirksvorstand wurde Hartmut Hanke nominiert.

Kreis Tuttlingen (fil) – Zu Beginn des Kreisparteitags der Liberalen im Restaurant „Junge Donau“ in Immendingen hatte Kreisvorsitzender Hans-Peter Bensch zum Neumitglieder-Empfang geladen. Denn mit 65 Neu-Liberalen konnte der FDP-Kreisverband in diesem Jahr ein besonders positives Ergebnis vorweisen, wie Bensch in seinem anschließenden Rechenschaftsbericht ausführte.

Besonders erfreut zeigte er sich über die mit 40 Prozent hohe Frauenquote bei den Neumitgliedern, von denen fast die Hälfte aus Spaichingen, dem Ortsverband des neuen Direktkandidaten für die Landtagswahl, Leo Grimm, stammt.

Um den Landtagswahlkampf ging es auch bei den Reden der Ehrenvorsitzenden, die beide aber auch die Sorge des anwesenden Immendinger Bürgermeisters Markus Hugger über den bevorstehenden Abzug des dritten Husarenregiments aus der Garnisonsgemeinde teilten. Der Befürchtung, die Bundeswehrreform könne zusätzlich auch den Bundeswehr-Standort Immendingen kosten, begegneten sie zuversichtlich: „Vieles spricht dafür, dass der Standort erhalten bleiben soll, dafür wollen wir uns einsetzen“, versprach Landeswirtschaftsminister Pfister. Und kündigte weitere Hilfe an: „Wir haben einen ganzen Instrumentenkoffer, um Wirtschaft und Industrie anzusiedeln.“

Die eigentliche Botschaft der beiden „Ernst“, wie Landtagskandidat Leopold Grimm die beiden Politiker in seinem Schlusswort schmunzelnd benannte, ging aber an die Adresse der Grünen – und der eigenen Partei: „Mit 150-prozentigem Einsatz werde ich mich in den nächsten Monaten dafür einsetzen, dass dieses Land bürgerlich-liberal regiert wird“, hieß Pfisters Startschuss für den blau-gelben Kampf, der sich vor allem gegen die „Wohlfühlpartei“ richtet: „Die ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“, lautet seine Erfahrung aus 90-stündiger Teilnahme an den S21-Schlichtungsgesprächen.

Auch Staatssekretär Ernst Burgbacher sieht die erfolgreiche Fortführung der Koalition aus CDU und FDP nach dem 27. März 2011 als großes Ziel und gibt sich optimistisch – trotz der „im Augenblick etwas seltsamen Stimmung im Land.“ Es gelte, mit Argumenten gegen diffuse Gefühle vorzugehen: „Die Wahl muss rational geschehen“ legte er in seiner Rede den Fokus auf bisherige Erfolge in der Bundesregierung wie Energiekonzept und Bundeswehrreform.

Erfolgreich präsentiert sich auch der Kreisverband der FPD: Als einer von 13 Musterkreisverbänden wurde er wegen seiner Vorbildfunktion aus 465 Kreisverbänden ausgewählt, wie Vorsitzender Hans-Peter Bensch den anwesenden 40 Mitgliedern mitteilte. Die wählten mit Bensch und Andreas Anton Delegiertenvorschläge für die Bundesdelegiertenversammlung, mit Hans-Albert Elsässer einen neuen Kassenprüfer. Das Amt des fünften Beisitzers bleibt bis zur Neuwahl des Kreisvorstands im nächsten Jahr unbesetzt.

Quelle: Schwäbische Zeitung, Regionalausgabe Gränzbote Tuttlingen, vom 6.12.2010 – Redakteurin Bettina Fillinger

Trossingen/Tuttlingen. Die Jungen Liberalen Tuttlingen haben bei ihrer Jahreshauptversammlung den geschäftsführenden Vorstand bestätigt, Änderungen gab es bei den Beisitzern. Der Vorsitzende Claus-Peter Bensch zeigte sich zufrieden:

In seinem Rechenschaftsbericht konnte Claus-Peter Bensch auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. Ein Antrag zur informationellen Selbstbestimmung, aus der Feder des Kreisprogrammatikers Andreas Anton, wurde auf dem Juli-Landeskongress Ende Oktober in die Beschlusslage des Landesverbandes aufgenommen. Sogar bei der FDP hat es der Antrag in die Beschlusslage des Bezirksverbandes Südbaden geschafft. Das konstruktive Verhältnis zur FDP wurde laut Bensch im vergangenen Jahr bei Mitgliederversammlungen und zahlreichen Diskussionsrunden vertieft. Bei nahezu allen Juli- Veranstaltungen waren auch FDP-Vertreter anwesend, was von den Julis als Zeichen der Anerkennung gewertet wurde und das Interesse an der Jugendarbeit seitens der Partei unterstreiche. Lob des Vorsitzenden gab es für die gute Präsenz und die Ausdauer der Tuttlinger Julis bei Bezirks- und Landeskongressen, sowohl bei den inhaltlichen Debatten als auch bei den jeweiligen Partys. Dies bestätigte auch der Juli-Bezirksvorsitzende, Knud Oldörp, der extra den Weg von Freiburg nach Trossingen auf
sich nahm, um die Sitzung des zweitgrößten Verbandes im Bezirk zu leiten. Oldörp bedankte sich besonders bei Florian Rosa und Jens Lindmeyer für finanzielle und organisatorische
Unterstützung bei Veranstaltungen des Bezirks. Auch die zum Bezirks- Hüttenwochenende mitgebrachte Spende der Hirschbrauerei, in Form mehrerer Kästen
“Goldstoff”, habe erheblich zur Qualität der abendlichen Diskussionen beigetragen. Schatzmeister Florian Rosa konnte eine stabile Kassenlage präsentieren und berichtete
von den vielfältigen Möglichkeiten des frisch eingerichteten Online-Kontos. In der politischen Aussprache gab es eine hitzige Debatte um das Verhältnis von Rechtsstaat
und Demokratie in Bezug auf die aktuelle Diskussion um Bürgerbeteiligung bei Großprojekten.

Bei den Vorstandswahlen wurden wiedergewählt: Claus-Peter Bensch (Vorsitzender), Florian Rosa (Schatzmeister), Andreas Anton (Programmatik), Jens Lindmeyer
(Organisation), Florian Holfeld (Presse), Volker Messner (Webmaster) sowie die Beisitzer Diana Kaupp und Pascal Bronner. Neu in den Vorstand gewählt wurde Andreas
Kattler als Beisitzer. Nach dem offiziellen Teil gab es eine intensive Nachsitzung im Keller des Programmatikers Andreas Anton, Details erscheinen voraussichtlich in
Kürze auf der Informationsplattform Wikileaks.

Am Wochenende fand der 58. Landeskongress der Jungen Liberalen Baden-Württemberg in Baienfurt/Ravensburg statt. Aus Sicht der JuLis Tuttlingen war es ein sehr erfolgreicher Kongress, so wurden nach spannenden Debatten die aus unserem KV stammenden Anträge “Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie unabhängigen Datenschutzbeauftragten in der baden-württembergischen Landesverfassung verankern” und “Digitalen Ausweis stoppen!” beschlossen. Einen ausführlichen Bericht wird es auch in der nächsten Juliette geben.

JuLis fordern lückenlose Aufklärung und Kennzeichnungspflicht von Polizeieinsatzanzügen

Am Rande der Regierungserklärung zu den gewaltsamen Ausschreitungen bei einer Großdemonstration gegen Stuttgart 21 am vergangenen Donnerstag erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg Jens Brandenburg (24 / Mannheim): „Die gewaltsame Eskalation bei der Demonstration am vergangenen Donnerstag macht uns tief betroffen. Wir erwarten jetzt eine lückenlose Aufklärung der tragischen Vorfälle und die Bereitschaft beider Seiten, wieder einen Schritt aufeinander zuzugehen. Sich reflexartig gegenseitig den ´Schwarzen Peter´ zuzuschieben, ist keine gute Grundlage für einen offenen Dialog. Wir brauchen eine inhaltliche Diskussion ohne unnötige Provokationen und Seitenhiebe. Den Vorschlag eines Mediationsverfahrens unter Leitung von Heiner Geißler begrüßen wir ausdrücklich! Indem Herr Mappus den Personalvorschlag der Grünen aufgreift, sendet er den Projektgegnern ein starkes Signal der Gesprächsbereitschaft. Es wäre schön, wenn Herr Kretschmann diese ausgestreckte Hand noch zu Beginn der Plenardebatte angenommen hätte. Hoffentlich wird es Herrn Geißler gelingen, beide Seiten in einem offenen und deeskalierenden Dialog zu begleiten und die aktuelle Situation nachhaltig zu entschärfen.“

Brandenburg weiter: „Zur besseren Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe gegen Polizisten fordern wir künftig eine Kennzeichnungspflicht von Einsatzanzügen. So soll in Zukunft jeder Polizist bei Einsätzen eine Nummer auf seinem Anzug tragen, um bei konkreten Beschwerden und Strafverfahren eine Identifikation der beteiligten Einsatzkräfte zu ermöglichen. Die einsatzspezifische und anonymisierte Kennzeichnung der Uniformen ermöglicht eine effektive Aufklärungsarbeit, ohne die Privatsphäre der Polizisten zu gefährden.“

Quelle: Homepage Junge Liberale BW

Am 16.10. trafen sich die Delegierten und Mitglieder der FDP Südbaden zu ihrem Bezirksparteitag in Oberndorf am Neckar, um einen neuen Vorstand zu wählen und Anträge zu beraten. Außerdem hatten Landtagskandidaten die Möglichkeit sich vorzustellen. Besonders erfreulich aus JuLi-Sicht war die Wahl von Knud Oldörp zum Beisitzer für den KV Freiburg – er bekam von allen Beisitzerkandidaten die meisten Stimmen. Außerdem wurde Sascha Fiek zum stellvertretenden Bezirksvorsitzenden gewählt und Ernst Burgbacher mit einem guten Ergebnis als Vorsitzender bestätigt.

In der Antragsberatung konnten sich die JuLis Südbaden mit ihrem Antrag zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten durchsetzen, außerdem wurde ein Antrag, der das Alex-Müller-Verfahren für Bundesparteitage festsetzen sowie mehr als einen Leitantrag verbieten soll, mit großer Mehrheit angenommen. Ein dritter angenommer Antrag ging um eine Neuregelung der GEZ-Gebührenordnung.