Nachdem nun auch Baden-Württemberg Daten potenzieller Steuerbetrüger angeboten worden sind, will sich die Landesregierung nun über einen möglichen Kauf beraten. Der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele steht dem Erwerb der angebotenen Datensätze prinzipiell offen gegenüber. Wenn alle rechtlichen Fragen geklärt seien, sei er für den Kauf.  Justizminister Ulrich Goll kündigte hingegen Widerstand an: „Grundsätzlich lehne ich den Ankauf von illegal erlangten Daten ab. Wenn die Baden-Württemberg angebotene CD aus illegaler Quelle kommt, kommt der Ankauf nicht in Frage. Für solche Daten darf kein Steuergeld fließen.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble läutet indessen das Sterbeglöckchen für das Schweizer Bankgeheimnis. „Es ist am Ende, es hat sich überlebt“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Das Bankgeheimnis dürfe im 21. Jahrhundert kein Instrument mehr sein, das von Staats wegen Steuerhinterziehung ermögliche. Es dürfe nicht mehr die Situation entstehen, dass die Bundesregierung Daten-Material aus der Schweiz kaufen müsse.

Dass Steuerbetrug kein Kavaliersdelikt ist, ist politischer Konsens. Die Frage ist nur, wie weit der Staat gehen darf, um gegen sog. Steuersünder vorzugehen. Dass aufgrund des Schweizer Bankgeheimnisses für die Bundesregierung der Zwang entsteht, die angebotenen Daten zu kaufen, wie Schäuble betonte, ist nicht nur logisch falsch, sondern zeugt überdies von einem eigentümlichen Rechtsstaatsverständnis. Der Staat darf eben nicht seine eigenen Prinzipien aushöhlen oder gar missachten, nur weil dies einem vermeintlich höheren Zweck dient. Hier geht es in der Tat um das Prinzip. Wenn der Staat Illegales akzeptiert, um Illegales zu bekämpfen, motiviert damit im schlimmsten Fall Kriminelle, dort aktiv zu werden, wo der Rechtsstaat seine Grenzen hat.

Leif Schubert, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, erklärt hierzu: „Eine der größten Errungenschaften unserer rechtsstaatlichen Demokratie ist die Maxime, dass kein Zweck jemals unzulässige Mittel staatlichen Handelns rechtfertigt. Nur so kann er seine Glaubwürdigkeit auch gegenüber den Bürgern erhalten, von denen er wiederum selbst die unbedingte Einhaltung von Recht und Gesetz fordert. Illegitim erlangte Daten darf der Staat also auch zur notwendigen Bekämpfung von Steuerhinterziehung in keinem Fall kaufen, um seine eigene Legitimation nicht zu untergraben. Wir sind entsetzt, dass sich die Diskussion über eine solche existentielle Frage überhaupt in eine andere Richtung entwickeln konnte. Der Staat darf sich zur Bekämpfung von Unrecht nicht selbst auf dessen Seite stellen.“

Gefragt wäre jetzt vor allem Diplomatie. Das Ziel sollte sein, in Kooperation mit der Schweiz innerhalb des Rahmens zulässiger Ermittlungsmethoden gegen Steuerbetrüger vorzugehen. Dies würde nicht nur das Verhältnis Deutschlands zur Schweiz verbessern, sondern auch dem Vertrauen gegenüber dem deutschen Rechtsstaat dienen.

Wenn sich die Süd-West FDP beim traditionellen Dreikönigsparteitag in der Liederhalle Stuttgart einfindet, dürfen die Tuttlinger JuLis natürlich nicht fehlen. Für den FDP-Kreisverband Tuttlingen haben aus den Reihen der JuLis Kreisvorsitzender Claus-Peter Bensch, Programmatiker Andreas Anton und Andreas Pauker – unser Mann in der FDP-Bundesgeschäftsstelle – die Delegiertenkarten geschwungen. Pascal Bronner hat sichergestellt, dass wir den liberalen Kurs nicht verlassen und Martin Gassner war in seiner Funktion als Landesvorstandsmitglied immer und überall zur Stelle um die Forderungen des LaVos zu untermauern.

Als ersten Programmpunkt haben wir eine gewohnt kämpferische und scharfe Rede der FDP-Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger, MdB erlebt. Die unerschrockene Badenerin hat hervorgehoben, dass die FDP im Landtag maßgeblich für Verbesserungen bei der neuen Werkrealschule, für eine stärkere Autonomie der Schulen und für die Bildungsoffensive mit gut einer halben Milliarde Euro gesorgt hat. Den ersten Redebeitrag bei der Aussprache hatte, wie jedes Jahr, der Landesvorsitzende der JuLis – und damit war auch die friedliche Atmosphäre dahin. Leif Schubert hat das Rekord-Defizit in den staatlichen Kassen scharf kritisiert. “Wir sehen bei 100 Milliarden Euro neuen Schulden nicht das ernsthafte Bemühen für Einsparungen. Da sind wir als Julis bitter enttäuscht”. Auch beim Grundsatzprogramm, das von einer eigens dafür eingerichteten Kommission vorgelegt wurde, sah er erhebliche Mängel. Dementsprechend zahlreich waren auch die Änderungsanträge aus den Reihen der JuLis.

Weitere Redner bei der Aussprache waren unter anderem ein temperamentvoller Bundeswirtschaftsminister Brüderle, MdB, unser Wirtschaftsminister Ernst Pfister, MdL der von Birgit Homburger den Titel „Mister Mittelstand“ bekam und unser Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Ernst Burgbacher, MdB, der in seiner Funktion als Tourismusbeauftragter der Bundesregierung eindringlich die Notwendigkeit des vergünstigten Mehrwertsteuersatzes begründete und auf die Bedeutung der Tourismuswirtschaft gerade in unserer Region hinwies.

Nach der Aussprache ging es dann zur Sache, konkret: in die Antragsberatung des Grundsatzprogramms. Das Programm umfasst mit seinen 21 Seiten einen Prolog, eine Präambel, sieben Säulen, drei Fundamente und einen Epilog. Nach der Vorstellung durch die Grundsatzkommission ging für die JuLis der Landesprogrammatiker Jens Brandenburg zur Gegenrede ans Rednerpult. Wie auch schon Leif Schubert in der Aussprache, lobte er das Verfahren der Grundsatzkommission, welches sich durch die Einbindung aller interessierten Basismitglieder auszeichnete. Bemängelt wurde, dass das Programm nicht ausreichend auf die Probleme des demografischen Wandels eingeht, dass der Freiheitsbegriff mit „Anstand“ verbunden wird und dass in Sachen Gleichstellung alternativer Lebensgemeinschaften ein sehr konservativer Kurs gefahren wird. Aber nicht nur die JuLis hatten Änderungswünsche. Dem Parteitag lagen über 200 Änderungsanträge vor, über die diskutiert und entschieden werden musste.

Dementsprechend lang ging dann auch die Antragsberatung. Wir haben insgesamt etwa acht Stunden am Grundsatzprogramm geschraubt. Von den Anträgen der JuLis wurde zwar der Großteil angenommen, die grundlegenden Änderungsanträge hat der Parteitag jedoch abgelehnt. Dies hat den Landesvorstand der JuLis dazu bewogen die JuLi-Delegierten dazu aufzurufen das Grundsatzprogramm insgesamt abzulehnen. Ebenso verhielt es sich mit den Liberalen Senioren, die sich auf Grund der Mängel hinsichtlich des demografischen Wandels zum Veto verpflichtet fühlten. Am Ende wurde das Programm mit breiter Mehrheit angenommen. Auf Grund der kontroversen Debatte, auch innerhalb der Tuttlinger JuLi-Delegierten, bleibt dies in diesem Bericht unkommentiert. Wer sich ein Bild über das Grundsatzprogramm machen möchte kann den Antrag auf www.fdp-dreikoenig.de finden und in kürze sicher auch das geänderte und beschlossene Grundsatzprogramm.

Da der Parteitag bis 18.00 Uhr angesetzt war und sich alleine die Antragsberatung des Grundsatzprogrammes bis nach 20.00 Uhr hinauszog wurden leider keine weiteren Anträge behandelt. Sämtliche weiteren Anträge wurden auf Vorschlag der Landesvorsitzenden Birgit Homburger an den Landesvorstand verwiesen, der sich gewissenhaft um die Berücksichtigung der Forderungen auf Landesebene einsetzt. Für die JuLis eine gute Sache, da wir gerade aus Südbaden wichtige Anträge eingebracht haben. Alle Anträge der JuLis findet Ihr auf www.julis.org beim Landesverband. Alle weiteren Infos zum Parteitag, zum Ball und zur Kundgebung gibt es auch auf www.fdp-dreikoenig.de.

Auf dem 56. Landeskongress der Jungen Liberalen Baden-Württemberg in Mannheim haben die Delegierten einstimmig ihren Leitantrag „Politik für Menschen mit Behinderung“ verabschiedet. Zu Gast war unter anderem die Vorsitzende der FDP Bundestagsfraktion Birgit Homburger. Auch ein klares Votum gegen Alkoholverbote im öffentlichen Raum wurde einstimmig angenommen. Hierzu äußerte sich auch der Fraktionsvorsitzende der FDP Landtagsfraktion Hans Ullrich Rülke kritisch.

In der Rede der frischgewählten Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, machte sie deutlich, dass die FDP-Fraktion Garant dafür sei, dass die liberale Handschrift des Koalitionsvertrages auch in die Praxis umgesetzt wird. In der folgenden Aussprache kam deutlicher Unmut über die zahlreichen Prüfaufträge und die geplante Neuverschuldung zum Ausdruck.

Von ihrem Leitantrag „Barrierefrei statt Hürdenlauf – Grundsätze einer liberalen Politik für Menschen mit Behinderung“ geht ein deutliches Signal aus. Die gehörlose Psychologin Sarah Neef berichtete den rund 170 Anwesenden in einer bewegenden Rede von den Erfahrungen mit ihrer Behinderung. In dem Antrag fordern die JuLis unter anderem ein inklusives Bildungswesen sowie die flächendeckende Untertitelung öffentlich-rechtlicher Fernsehprogramme. Auch innerverbandlich wollen die JuLis mit gutem Beispiel voran gehen und beispielsweise darauf achten, ihre Veranstaltungen barrierefrei zugänglich zu machen.

Dazu der JuLi-Landesvorsitzende, Leif Schubert (22 / Karlsruhe): „Es ist erschreckend, wie wenig Anklang die Bedürfnisse und Sorgen von Menschen mit Behinderung in der politischen Praxis aber auch in den Parteibeschlusslagen finden. Die Vorurteile müssen endlich abgebaut werden, damit Menschen mit Behinderung in vollem Umfang am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir fordern auch die FDP ausdrücklich auf, sich endlich mit dem Thema auseinanderzusetzen.”

Als Gäste konnten die Jungen Liberalen unter anderem den Wirtschaftsminister Ernst Pfister, Patrick Meinhardt MdB, Prof. Dr. Erik Schweickert MdB, Pascal Kober MdB und den ehemalige Vorsitzenden der Landtagsfraktion Ulrich Noll MdL empfangen.

Bei einem gemeinsamen Ausflug der Jugendfeuerwehr aus Trossingen und den JuLis sowie der FDP im Landkreis Tuttlingen hatten insgesamt 50 TeilnehmerInnen, welche zum größten Teil aus Jugendlichen bestanden, die Möglichkeit, unsere Hauptstadt zu besuchen. Der Ausflug ging von Mittwoch bis Samstag und erfolgte auf Einladung des FDP-Politikers Ernst Burgbacher (MdB), welcher letzten Donnerstag als parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium vereidigt wurde.

Zu dem dicht gepackten Programm gehörte unter anderem ein Besuch des Reichstages/Bundestages mit Besteigung der Glaskuppel, die Besichtigung des Brandenburger Tores, ein Termin im Bundesinnenministerium, zwei Stadtrundfahrten sowie ein Besuchim Filmmuseum am Potsdamer Platz.

Die Mitglieder der Jugendfeuerwehr kamen besonders auf ihre Kosten: So standen auch noch der Besuch einer Berliner Berufsfeuerwehrwache sowie der Bundesanstalt des Technischen Hilfswerkes an. Allerlei Kurioses und Belustigendes über Berlin erfuhr die Gruppe von ihrem Reisleiter vom Bundespresseamt – natürlich in typischer Berliner Schnauze. So konnte man lernen, dass die verschlungene Plastik „Large Butterfly“ von Henry Moore, welche vor dem Kongresszentrum im Großen Tiergarten zu bewundern ist, von Einheimischen auch gerne als „ Harald Juhnkes Leber“ bezeichnet wird.

Wir Julis wünschen unserem Bundestagskandidaten Ernst Burgbacher alles Gute und werden ihn unterstützen wo wir können. Wir danken ihm für die hervorragende Zusammenarbeit mit uns Julis und hoffen, dass er die ausgezeichneten Ergebnisse der letzten Wahlen noch überbieten wird!

Lieber Ernst, wir drücken Dir alle zur Verfügung stehenden Daumen!

Einfach auf das Bild klicken, dann gelangt ihr auf Ernst Burgbachers Homepage.

Unter dem Motto “Erst fragen, dann wählen”, haben die Jungen Liberalen Tuttlingen und Rottweil einen politischen Abend mit Ernst Burgbacher (MdB) und Dieter Kleinmann (MdL) organisiert, bei welchem interessierten Jungwählern die Möglichkeit gegeben wurde, Fragen über Politik zu stellen. Dabei standen vor allem Themen wie Bürgerrechte, Datenschutz, Internetzensur und Bildungspolitik im Vordergrund. Burgbacher betonte die Wichtigkeit des Schutzes persönlicher Daten auf Computern und sprach sich gegen Online-Durchsuchungen aus: Was früher das abschließbare Tagebuch gewesen sei, sei heute der Computer. Der Bürger habe ein großes Interesse daran, seine persönlichen Daten auf dem Recher vor Eingriffen von außen zu schützen. Dies müsse der Staat respektieren.